Rechtsdienstleistungen - Betriebsrat

 Normen 

Rechstsdienstleistungsgesetz (RDG)

 Information 

Seit dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes am 01.07.2008 ist eine Rechtsberatung in weit größerem Umfang auch durch Personen zulässig, die keine Anwaltszulassung haben. Eine umfassende Rechtsberatung aber ist nach wir vor den Rechtsanwälten vorbehalten.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RDG ist unter einer Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten zu verstehen, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Rechtsdienstleistungen können zwar in größerem Umfang, aber nicht in vollem Umfang auch von Personen erbracht werden, die keine Anwaltszulassung haben.

Das Rechtsberatungsgesetz stellt aber nun in § 2 Abs. 3 RDG klar, dass die Rechtsberatung des Betriebsrats von Beschäftigten nicht unter den Begriff der Rechtsdienstleistung fällt. Nach der neuen gesetzlichen Regelung ist dem Betriebsrat "die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser Vertretungen besteht", erlaubt.

Der Betriebsrat kann demnach


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