Personelle Einzelmaßnahmen - Versetzungen

 Normen 

§ 95 BetrVG

§ 99 BetrVG

 Information 

In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber vor jeder Versetzung die Zustimmung des Betriebsrats einholen (§ 99 Abs. 1 BetrVG). Der Betriebsrat kann seine Zustimmung verweigern, allerdings nur aus den in § 99 Abs. 2, Ziff. 1-6 BetrVG genannten Gründen. Die dort aufgeführte Liste ist abschließend. Das heißt: Eine Verweigerung der Zustimmung aus anderen Gründen ist nicht möglich.

Praxistipp:

Daraus folgt, dass eine mögliche Vertragsverletzung des Arbeitgebers im Rahmen der Versetzungsanordnung dem Betriebsrat kein Zustimmungsverweigerungsrecht gibt, denn dem Gremium steht nach § 99 Abs. 2 BetrVG weder eine allgemeine Rechtskontrolle noch ein Prüfungsrecht des individuellen Arbeitsvertrages zu (LAG München, 31.07.2018 – 7 TaBV 19/18).

Bestehen Bedenken, ob sich der Versetzungswunsch des Arbeitgebers mit dem persönlichen Arbeitsvertrag oder einer bestehenden Betriebsvereinbarung vereinbaren lässt, muss der Mitarbeiter selbst aktiv werden und erforderlichenfalls arbeitsgerichtliche


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