Personelle Einzelmaßnahmen - Überblick

 Normen 

§ 99 BetrVG

 Information 

1. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

Nach den §§ 99 ff BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei personellen Einzelmaßnahmen. Dazu gehören Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung.

Hinweis:

Voraussetzung für das Mitbestmmungsrecht ist, dass im Unternehmen mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Im Gegensatz zum Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG, darf der Betriebsrat die Zustimmung nur bei Vorliegen bestimmter, abschließend in § 99 Abs.2 BetrVG aufgeführten Gründen verweigern, sog. gebundene Mitbestimmung. Außerdem steht dem Betriebsrat kein Initiativrecht zu, d.h. er kann die Vornahme personeller Einzelmaßnahmen nicht verlangen.

Im Streitfall entscheidet auch nicht die Einigungsstelle, sondern das Arbeitsgericht, das die Berechtigung der Zustimmung zu überprüfen hat.

1.1 Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrats

In § 99 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 BetrVG sind die Gründe aufgezählt, in denen der Betriebsrat


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