Personelle Einzelmaßnahmen - Kündigungen

 Normen 

§ 102 BetrVG

§ 103 BetrVG

§ 105 BetrVG

§ 118 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Der individuelle Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz wird ergänzt durch § 102 BetrVG. Danach ist der Betriebsrat vor jeder beabsichtigten Kündigung zu hören.

Hinweis:

Das Anhörungsverfahren bezieht auf alle Arten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine arbeitgeberseitige Kündigung. Dazu gehören auch Änderungskündigungen oder Kündigungen in der Probezeit, wobei diese vom Betriebsrat letztlich nicht verhindert werden können. Auf andere Arten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (z.B. Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses, auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis, Aufhebungsvertrag, Kündigung durch den Arbeitnehmer) ist § 102 BetrVG nicht anwendbar.

Eine Kündigung ist nicht nur dann unwirksam, wenn eine Anhörung des Betriebsrats zu der beabsichtigen Kündigung überhaupt nicht erfolgt ist, sondern auch dann, wenn die Anhörung des Betriebsrats nicht ordnungsgemäß ist. In der Rangordnung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats ist die Anhörung mehr als die bloße Mitteilung über eine bevorstehende


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