Personelle Einzelmaßnahmen - Einstellungen

 Normen 

§ 99 BetrVG

 Information 

Dem Begriff der Einstellung kommt im Betriebsverfassungsrecht besondere Bedeutung zu. Für Unternehmen, in denen in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, legt das Betriebsverfassungsgesetz fest, welche Pflichten der Arbeitgeber vor jeder Einstellung eines Arbeitnehmers oder Auszubildenden gegenüber dem Betriebsrat erfüllen muss (§ 99 Abs. 1 BetrVG). Im Einzelnen muss der Arbeitgeber:

  1. Den Betriebsrat unterrichten.

  2. Dem Betriebsrat die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorlegen.

  3. Dem Betriebsrat Auskunft über die Person der Beteiligten geben.

  4. Dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme geben.

  5. Die Zustimmung des Betriebsrats einholen.

Von der Rechtsprechung schon lange anerkannt ist, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat unaufgefordert die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorlegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben hat. Der Begriff der Beteiligten ist in diesem Zusammenhang weit auszulegen. Trifft der Arbeitgeber eine Vorauswahl oder schaltet er Recruitment-Center


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?