Personelle Einzelmaßnahmen - Ein- und Umgruppierungen

 Normen 

§ 99 BetrVG

 Information 

Die Eingruppierung ist die erste Einstufung eines Arbeitnehmers in eine für seine Entlohnung maßgebliche Vergütungsgruppe eines Entgeltschemas. Das Entgeltschema kann auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder betrieblicher Übung beruhen. Wenn in einem Unternehmen kein Entgeltschema existiert, so kann natürlich auch keine Eingruppierung stattfinden. Jede Eingruppierung in einem Betrieb mit mehr als 20 wahlberechtigten Mitarbeitern ist gem. § 99 Abs. 1 BetrVG ohne Ausnahme mitbestimmungspflichtig.

Auch bei einer Veränderung des für einen Betrieb maßgeblichen Entgeltschemas oder einer Schaffung neuer Vergütungsstrukturen ist der Betriebsrat im Rahmen der dann vorzunehmenden Eingruppierung der Mitarbeiter gem. § 99 BetrVG zwingend zu beteiligen, (BAG, 16.03.2016 – 4 ABR 32/14).

Praxistipp:

In der Praxis wird in diesem Zusammenhang oft übersehen, dass es nicht auf die Gesamtzahl der Mitarbeiter im Betrieb ankommt, sondern das Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierungen von der


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