Mitwirkungsrecht des Betriebsrats

 Normen 

§ 90 BetrVG

§ 92 BetrVG

§ 96 BetrVG

§ 102 BetrVG

 Information 

Wird dem Betriebsrat ein sog. Mitwirkungsrecht eingeräumt, so ist der Arbeitgeber verpflichtet,

Das Mitwirkungsrecht verlangt aber nicht vom Arbeitgeber, den Vorstellungen, Vorschlägen oder Bedenken des Betriebsrats zu folgen. Vielmehr entscheidet er zum Schluss allein und verbindlich, wie in der jeweiligen Angelegenheit zu verfahren ist (Letztentscheidungsrecht).

Missachtet der Arbeitgeber ein Mitwirkungsrecht des Betriebsrats, kann dieser seine Ansprüche im Verfahren vor dem Arbeitsgericht durchsetzen. Insbesondere hat der Betriebsrat auch die Möglichkeit, im Wege


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