Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

 Normen 

§ 77 BetrVG

§§ 87 - 113 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

In Angelegenheiten, in denen der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat, kann der Arbeitgeber die geplante Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht durchführen. Denn fehlt das "OK" des Betriebsrats, ist die durchgeführte Maßnahme unwirksam. Selbst in Eilfällen, d.h. in Fällen großer Dringlichkeit wie z.B. (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98), ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, einseitig Maßnahmen durchzuführen, auch wenn dies für den Betriebsablauf notwendig ist.

Hinweis:

Allenfalls in Notfällen (Katastrophenfällen) ist eine Einschränkung des Mitbestimmungsrechts vorstellbar.

2. Begriff

Mitbestimmungsrechte sind die stärksten Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Folgende Merkmale müssen vorliegen, um ein Mitbestimmungsrecht annehmen zu können:

  • Der Arbeitgeber darf nicht einseitig - d.h. ohne Beachtung der Rechte des Betriebsrats - eine Maßnahmen durchführen. Eine Ausnahme gilt nur in begründeten Notfällen. Im Falle der Nichtberücksichtigung seiner Rechte hat


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