Mitbestimmung nach Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz

 Normen 

Montan-Mitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG)

Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbErgG)

 Information 

1. Anwendungsbereich

In Aktiengesellschaften und GmbHs, die selbst nicht unter den Anwendungsbereich des Montan-Mitbestimmungsgesetzes fallen, die aber ein oder mehrere Unternehmen beherrschen, in denen das Montan-Mitbestimmungsgesetz gilt, regelt das Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz die Sicherung der Arbeitnehmerinteressen im Aufsichtsrat. Insoweit ist eine leicht abgeschwächte Form der Montan-Mitbestimmung vorgesehen.

Liegen bei dem herrschenden Unternehmen nach seinem eigenen überwiegenden Betriebszweck die Voraussetzungen für die Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes vor, so gilt für das herrschende Unternehmen das Montan-Mitbestimmungsgesetz. Dies gilt auch, solange in dem herrschenden Unternehmen das Mitbestimmungsrecht nach § 1 Abs. 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes fortbesteht (§ 2 Montan-MitbestErgG).

Liegen bei dem herrschenden Unternehmen diese Voraussetzungen für die Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes nicht vor, wird jedoch der Unternehmenszweck des Konzerns durch Konzernunternehmen und abhängige Unternehmen gekennzeichnet, die unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallen, so gelten für das herrschende Unternehmen die §§ 5 bis 13 Montan-MitbestErgG


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