Mitbestimmung nach Mitbestimmungsgesetz

 Normen 

Mitbestimmungsgesetz (MitbestG)

 Information 

1. Anwendungsbereich

Das MitbestG erfasst nach § 1 Abs. 1 MitbestG Unternehmen, die

  1. in der Rechtsform einer

    betrieben werden und

  2. in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigten.

Das Gesetz findet nach § 1 Abs. 2 und 3 MitbestG keine Anwendung auf Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz, dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder dem Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht haben.

Es gilt nach § 1 Abs. 4 MitbestG ferner nicht für sog. Tendenzunternehmen, also Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen. Insbesondere ist es nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen, unabhängig von deren Rechtsform.

Praxistipp:

Der Bundesgerichtshof hat unterdessen klargestellt, dass "Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der


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