Mitbestimmung nach Drittelbeteiligungsgesetz

 Normen 

Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)

Mitbestimmungsgesetz (MitbestG)

Montanmitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG)

 Information 

1. Anwendungsbereich

Das Drittelbeteiligungsgesetz regelt das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat bei Unternehmen (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften), die nicht unter das Mitbestimmungsgesetz, das Montanmitbestimmungsgesetz oder das Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz fallen.

§ 1 Abs. 1 DrittelbG legt den Anwendungsbereich des Gesetzes fest. Voraussetzung für eine Mitbestimmung durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist eine Unternehmensgröße von mindestens 500 Arbeitnehmern und das fakultative oder obligatorische Bestehen eines Aufsichtsratsfakultative oder obligatorische Bestehen eines Aufsichtsrats.

Keine Anwendung findet das Drittelbeteiligungsgesetz auf Tendenzunternehmen, also Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen. Insbesondere ist das Gesetz nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen, unabhängig von ihrer Rechtsform.

In größeren Unternehmen mit in der Regel mehr als 2.000


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