Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

 Normen 

§ 102 BetrVG

 Information 

1. Einleitung des Anhörungsverfahrens

Zur Einleitung des Anhörungsverfahrens gehört, dass der Arbeitgeber einen definitiven Kündigungsentschluss gefasst hat und diesen gegenüber dem Betriebsrat eindeutig zu erkennen gibt.

Hinweis:

Kündigt auf Seiten des Arbeitgebers ein Bevollmächtigter, ist die Kündigung regelmäßig dem Arbeitgeber zuzurechnen, auch wenn bei Ausspruch der Kündigung auf das Vertretungsverhältnis nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Legt der Vertreter des Arbeitgebers keine Vollmacht oder keine ähnliche Legitimation vor, führt dieser Umstand nicht zwingend zu einer Unwirksamkeit der Kündigung.

Nur wenn die Kündigungserklärung unmittelbar unter Hinweis auf die fehlende Vollmacht zurückgewiesen wird, kann gem. § 174 BGB eine Unwirksamkeit in Betracht kommen. Der Zeitraum von einer Woche ist dafür definitiv zu lang (BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 348/11). Tauchen aber in einem derartigen Fall nachträglich beim Arbeitgeber Zweifel darüber auf, ob ihm die Kündigung durch den


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?