Initiativrecht des Betriebsrats

 Normen 

§ 80 BetrVG

§ 87 BetrVG

 Information 

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 BetrVG umfassen auch das Recht, von sich aus initiativ zu werden und Veränderungen zugunsten der Belegschaft nicht nur fordern, sondern auch durchsetzen zu können. Kommt es nicht zur innerbetrieblichen Einigung, kann über die Einigungsstelle eine für beide Seiten verbindliche Entscheidung erzwungen werden.

Mit seinem Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 BetrVG kann der Betriebsrat nachteilige unternehmerische Vorstellungen abwehren und korrigieren. Und er kann die Initiative ergreifen und versuchen, bestehende Zustände zu verändern. Er kann die Einführung von Regelungen verlangen, auch wenn der Arbeitgeber diese nicht will. Das gilt uneingeschränkt auch für den einköpfigen Betriebsrat sowie im Rahmen seiner Zuständigkeit für den Gesamtbetriebsrat (§ 50 BetrVG ) und für den Konzernbetriebsrat (§ 58 BetrVG).

Gegen eine solche Auslegung der Nr. 1 bis 14 des § 87 BetrVG haben sich


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