Beteiligungsrechte des Betriebsrats - außerhalb des BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Bei der nachfolgenden zusammenfassenden Darstellung der Rechte des Betriebsrat im Arbeitsrecht handelt es sich um außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes und des Gesetzes über Europäische Betriebsräte bestehende zusätzliche Beteiligungsrechte.

2. Anhörungsrechte

Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) hat der Arbeitgeber vor Benennung eines Erste-Hilfe- Beauftragten den Betriebsrat zu hören.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ASiG (Arbeitssicherheitsgesetz) hat die Behörde vor Anordnung von Maßnahmen, welche der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus dem Arbeitssicherheitsgesetz ergebenen Pflichten durchzuführen hat, den Betriebsrat zu hören.

Nach § 6 Abs. 4 ArbZG hat der Arbeitgeber den Nachtarbeitnehmer auf dessen Verlangen auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz umzusetzen. Stehen der Umsetzung des Nachtarbeitnehmers auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz nach Auffassung des Arbeitgebers dringende betriebliche Erfordernisse entgegen, so ist der Betriebsrat zu hören, § 6 Abs. 5 ArbZG.

Nach § 6 Abs. 3 Allgemeine Bergbauverordnung ist der Betriebsrat zu


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?