Allgemeine personelle Angelegenheiten - Überblick

 Normen 

§§ 92 bis 98 BetrVG

 Information 

Grundsätzlich hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht in den wichtigen, insbesondere den wirtschaftlichen Entscheidungen, die von Unternehmern bzw. Managern getroffen werden (siehe Wirtschaftliche Angelegenheiten). Beteiligt wird er dagegen an den Folgen dieser Entscheidungen. Die Schwerpunkte der Mitbestimmung nach dem BetrVG liegen deshalb bei seiner Beteiligung an sozialen und personellen Angelegenheiten.

Die personellen Angelegenheiten umfassen zum einen die allgemeinen personellen Angelegenheiten, die sich wiederum unterteilen in

Zum anderen gibt es in den §§ 96 bis 98 BetrVG Regelungen zur Frage der beruflichen Bildung.

Das BetrVG übergibt mit Hilfe dieser Regelungen die Verantwortung für die Aus- und Weiterbildung den Betriebsparteien. Der Arbeitgeber aber möchte zwar einerseits gut ausgebildete


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