Allgemeine personelle Angelegenheiten - Personalfragebogen und Beurteilung

 Normen 

§ 94 BetrVG

 Information 

1. Personalfragebogen

Der Betriebsrat hat gemäß § 94 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von Personalfragebogen. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zu Stande, so entscheidet die Einigungsstelle, deren Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat verbindlich ersetzt.

Der Betriebsrat hat nicht nur bei der Einführung, sondern auch bei der Änderung von Fragebogen mitzubestimmten.

Als Fragebogen werden formularmäßig gefasste Zusammenstellungen von auszufüllenden oder zu beantwortenden Fragen verstanden, die Aufschluss über die Person sowie Kenntnisse und Fähigkeiten des Befragten geben sollen.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats kann ebenso bei Organisationsanalysen, Mitarbeitergesprächen mit Zielvereinbarungen, arbeitsbegleitenden Papieren oder Arbeitsplatzbeschreibungen bestehen, wenn von den Beschäftigten nicht nur eine reine Tätigkeitsbeschreibung, sondern auch persönliche Angaben verlangt werden. Es ist ferner nicht auf die Abfassung und Änderung


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