Allgemeine personelle Angelegenheiten - Auswahlrichtlinien

 Normen 

§ 95 BetrVG

 Information 

Durch den Einsatz von Auswahlrichtlinien ist es möglich, die Personalpolitik transparenter zu gestalten und aktiven Einfluss auf sie auszuüben. Dadurch werden willkürliche personelle Maßnahmen erschwert, die Persönlichkeit der von personellen Entescheidungen betroffenen Arbeitnehmer besser geschützt. § 95 Abs. 1 BetrVG räumt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen ein. Dabei erstreckt sich das Zustimmungsrecht nicht nur auf die Aufstellung von Auswahlrichtlinien, vielmehr auch auf die Frage, ob überhaupt Auswahlrichtlinien im Betrieb etabliert werden sollen. Kommt eine Einigung über die Richtlinien nicht zu Stande, so entscheidet auf Antrag des Arbeitgebers die Einigungsstelle, deren Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt.

Zwar wird in Absatz 1 der Begriff "Auswahlrichtlinie" nicht definiert, jedoch ergibt sich aus


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