Kur/Reha - Urlaub

 Information 

1. Vorbemerkungen

Die Rechtslage im Zusammenhang mit der Anrechnung von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation auf den Urlaubsanspruch hat sich im Laufe der letzten Jahre mehrfach geändert; die Rechtslage ergibt sich aus dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz - § 10 BUrlG) vom 08.01.1963.

Mit Wirkung vom 01.10.1996 sah das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz in dem damals geltenden § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG vor, dass der Arbeitgeber berechtigt sein sollte, von jeweils fünf Tagen, an denen der Arbeitnehmer infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i.S.d. § 9 Abs. 1 EFZG an der Erbringung der vertraglichen Arbeitsleistung verhindert war, die ersten beiden Tage auf den Erholungsurlaub anzurechnen.

Eine Korrektur der Korrektur und damit die Wiedergewinnung des ursprünglichen - vor 1996 geltenden - Rechtszustandes erfolgte Ende 1998. Das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte (vom 19.12.1998 BGBI. I S. 3843 ff.) hat


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