Mutterschutz - Mitteilungspflichten

 Information 

1. Allgemeines

Das Mutterschutzgesetz verpflichtet den Arbeitgeber dazu, der Aufsichtsbehörde verschiedene Sachverhalte mitzuteilen. Dabei handelt es sich um Informationen, die die Behörde für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Ansonsten ist der Arbeitgeber nicht befugt, die Informationen an Dritte weiterzugeben (§ 27 Abs. 1 MuSchG). Der folgende Beitrag informiert Sie, welche Sachverhalte Sie mitteilen müssen und was dabei zu beachten ist.

2. Vertraulichkeit

Die Frau soll dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstag mitteilen, sobald sie weiß, dass sie schwanger ist § 15 Abs. 1 MuSchG). Allerdings handelt es sich um eine "Soll" – Vorschrift, die keine Offenbarungspflicht für die Schwangere beinhaltet. Die Regelung ist vielmehr als nachdrückliche Empfehlung zu interpretieren, den Arbeitgeber im eigenen Interesse zu informieren (BAG, 13.06.1996 – 2 AZR 736/95). Je nach Art der Tätigkeit kann sich aber aus der Treuepflicht der Mitarbeiterin eine Verpflichtung zur Mitteilung ergeben.


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