Kündigung - betriebsbedingt: Interessenausgleich

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber hat bei einer Betriebsänderung die Möglichkeit, mit seinem Betriebsrat nach § 112 BetrVG über die beabsichtigte Betriebsänderung einen Interessenausgleich zu vereinbaren. Die wirtschaftlichen Nachteile betroffener Arbeitnehmer können über einen Sozialplan abgefedert werden. Das Verfahren ist in den Absätzen 2 bis 5 des § 112 BetrVG geregelt. Können sich die Betriebspartner nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle (s. dazu auch das Stichwort Betriebsänderung).

Als Betriebsänderung i.S.d. § 111 Satz 3 Nr. 1 bis 5 BetrVG gelten

  • Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile (Nr. 1),

  • Verlegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile (Nr. 2),

  • Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben (Nr. 3),

  • grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen (Nr. 4),

  • Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren (Nr. 5).

Für diese Fälle sieht § 1 Abs. 5 KSchG


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