Kündigung - betriebsbedingt: Betriebsübergang

 Information 

1. Allgemeines

Der Gesetzgeber schützt Arbeitnehmer vor den negativen Folgen eines Betriebsübergangs. Die Kündigung wegen eines Betriebsübergangs ist nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB sogar ausgeschlossen. Das heißt nun nicht, dass bei Betriebsübergängen ein absolutes Kündigungsverbot besteht. So sieht § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB beispielsweise vor: "Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt". Über diese Ausnahmeregelung ist es möglich, auch vor oder nach einem Betriebsübergang Kündigungen wegen dringender betrieblicher Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, vorzunehmen.

Sie dürfen eben nur nicht "wegen des Übergangs eines Betriebs oder Betriebsteils" erfolgen (s. dazu auch das Stichwort Betriebsübergang - Kündigungsverbot).

2. Betriebsübergang als Kündigungsgrund

Ein Betriebsübergang kann allein kein Grund für eine betriebsbedingte Kündigung sein (s. dazu


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