Kündigung - betriebsbedingt: Auswahlrichtlinie

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber eines mitbestimmten Betriebs zieht aus dem Vorhandensein eines Betriebsrats manchmal auch Vorteile. Die Arbeitnehmervertretung kann ihm nämlich dabei helfen, betriebsbedingte Kündigungen erfolgreicher durchzubringen, als ein Arbeitgeber ohne Betriebsrat es könnte. Das Kündigungsschutzgesetzprivilegiert betriebsbedingte Kündigungen in Fällen, in denen die soziale Auswahl nach einer Auswahlrichtlinie im Sinn des § 95 BetrVG vorgenommen wird. Was allerdings auch über § 95 BetrVG nicht erlaubt ist: die Änderung der materiellen Auswahlkriterien in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG. Selbst die Betriebspartner müssen bei ihrer Auswahlrichtlinie zwingend

  • die Dauer der Betriebszugehörigkeit,

  • das Lebensalter,

  • Unterhaltspflichten und

  • eine Schwerbehinderung des Arbeitnehmers

als Sozialkriterien ausreichend berücksichtigen. Dabei hat keines dieser Merkmale einen absoluten Vorrang.

2. Grundsatz

Ist in einem

  • Tarifvertrag,


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