Kündigung - betriebsbedingt: Mitbestimmung

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber eines mitbestimmten Betriebs muss vor jeder Kündigung seinen Betriebsrat anhören (§ 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Die fehlende Anhörung des Betriebsrats macht eine Kündigung schon aus formellen Gründen unwirksam. Das Gleiche gilt bei einer fehlerhaften Anhörung. Ziel der gesetzlichen Regelung ist es nicht, Kündigungen zu verhindern. Die Arbeitnehmervertretung soll allerdings so eingebunden werden, dass sich eine Kündigung möglicherweise durch eine betriebliche Regelung (Umsetzung, Versetzung oder Ähnliches) erübrigt. Widerspricht der Betriebsrat einer Kündigung, hat der gekündigte Arbeitnehmer nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG sogar einen gesetzlichen Anspruch auf Weiterbeschäftigung - den der Arbeitgeber allerdings über § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG mit einer einstweiligen Verfügung wieder stoppen kann. Der Arbeitgeber eines mitbestimmten Betriebs muss den Betriebsrat aber nicht nur an Kündigungen beteiligen. Bei einer anstehenden Betriebsänderung hat er ihn nach Maßgabe der §§ 111 ff. BetrVG auch im


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