Rechtsstellung der BR-Mitglieder - Versetzungsschutz

 Normen 

§ 103 BetrVG

 Information 

Die Versetzung eines Betriebsratsmitglieds bedarf der zwingenden Zustimmung des Betriebsrats, wenn durch die Versetzung der Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit eintreten kann. Ohne ausdrückliche Zustimmung kann ein Betriebsratsmitglied somit nicht versetzt werden.

Der gleiche Personenkreis, der nach § 103 Abs. 1 BetrVG gegen außerordentliche Kündigungen geschützt wird, genießt nach § 103 Abs. 3 BetrVG auch einen entsprechenden Schutz gegen Versetzungen. Dieser Versetzungsschutz greift auch dann ein, wenn der Arbeitgeber den Betriebsteil, in dem ein Betriebsratsmitglied beschäftigt ist, abspaltet und an örtlich anderer Stelle als eigene Serviceeinheit weiter betreibt (LAG Nürnberg, 11.10.2010 - 7 TaBVGa 7/10). Nur wenn der ursprüngliche Betrieb durch eine Aufspaltung in mehrere neue Organisationseinheiten aufgelöst wird, greift der Versetzungsschutz nicht. Bleibt der ursprüngliche Betrieb dagegen bestehen, schützt § 103 BetrVG die Zusammensetzung des Gremiums, wie es von den Mitarbeitern ursprünglich gewählt wurde.

Die Vorschrift


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