Rechtsstellung der BR-Mitglieder - Vergütungsansprüche

 Normen 

§ 37 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Die Mitglieder des Betriebsrats führen gemäß § 37 Abs.1 BetrVG ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Absatz 2 der Vorschrift stellt jedoch klar, dass Betriebsräte für die Arbeitszeit, die sie durch die Betriebsratsarbeit versäumen, Anspruch auf Fortzahlung ihrer Vergütung haben.

Hinweis:

Zur Arbeitszeit zählt nicht nur die Zeit, in der das Betriebsratsmitglied Betriebsratstätigkeit entfaltet, sondern auch diejenige Zeit, die das Betriebsratsmitglied benötigt, um vom Arbeitsplatz zum Ort der Betriebsratssitzung zu gelangen und nach der Sitzung wieder an seinen Arbeitsplatz zurück (LAG Düsseldorf, 23.08.1977 - 8 Sa 201/77).

Die Arbeitsversäumnis ist so zu vergüten, als ob die Betriebsratsmitglieder keine Betriebsratstätigkeit ausgeübt hätten, sondern dem Betrieb zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestanden hätten. Das sog. Lohn- bzw. Entgeltausfallprinzip gilt gleichermaßen für ständig freigestellte Betriebsratsmitglieder wie auch für die Betriebsräte, die zeitweise


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