Rechtsstellung der BR-Mitglieder - Kündigungsschutz

 Normen 

§ 626 BGB

§ 15 KSchG

§ 78 BetrVG

§ 103 BetrVG

§ 179 SGB IX

 Information 

1. Allgemeines

Die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist unzulässig, es sei denn, es liegen

vor (§ 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG).

Praxistipp:

Für die Kündigung eines Betriebsrats-/JAV-Mitglieds ist es somit nicht ausreichend, das Gremium nur anzuhören, sondern der Betriebsrat muss in diesen Fällen der angezeigten Kündigung ausdrücklich zustimmen.

Wenn jedoch einem Betriebsratsmitglied gekündigt werden soll, darf es an der Beschlussfassung nicht selbst teilnehmen. Gleiches gilt für Mitglieder des Gremiums, die im Arbeitsleben dem zu kündigenden Mitglied vorgesetzt sind. Diese dürfen schon bei der vorhergehenden Anhörung nicht anwesend sein. Es soll in jedem Fall ausgeschlossen werden, dass


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