Rechtsstellung der BR-Mitglieder - Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

 Normen 

§ 78 BetrVG

§ 119 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Die in § 78 BetrVG genannten Organe und Personen dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden (Satz 2). Das gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Satz 2 verbietet jede Handlung, durch die der geschützte Personenkreis wegen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Rahmen der Betriebsverfassung benachteiligt oder begünstigt wird. Anders als in Satz 1 muss die Benachteiligung oder Begünstigung nicht in der betriebsverfassungsrechtlichen Tätigkeit liegen, es reicht jede Auswirkung auf die Person auch außerhalb des Arbeitsverhältnisses. Das sog. subjektive Element, also Benachteiligungs- oder Begünstigungsabsicht, ist nicht erforderlich. Es reicht aus, dass ein Mitglied des Betriebsrats im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern objektiv besser oder schlechter gestellt wird, soweit dies nicht aus sachlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigt ist.

Erhält ein Mitglied des Betriebsrats eine


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