Wirtschaftsausschuss - Stellung der Mitglieder

 Normen 

§ 37 BetrVG

§ 78 BetrVG

§ 79 BetrVG

 Information 

Die Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss ist eine ehrenamtliche Tätigkeit. Die Mitglieder sind von der Arbeit freizustellen. Versäumnisse der Arbeitszeit, die durch die Teilnahme an den Beratungen des Wirtschaftsausschusses entstehen, dürfen nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts führen.

Wirtschaftsausschussmitglieder, die nicht zugleich auch Mitglied des Betriebrats sind, haben regelmäßig keinen Anspruch auf Vergütung für die Dauer einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG (BAG, 11.11.1998 - 7 AZR 491/97). Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung aber dann, wenn der Betriebsrat völlig neu gewählt wurde oder wenn "Mitglieder des Wirtschaftsausschusses die vom Arbeitgeber kraft Gesetzes zu gebenden Informationen nicht verstehen" (BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 39/86).

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht nach § 79 BetrVG.

Soweit die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses nicht zugleich Betriebsratsmitglieder sind, ist ihnen keine besondere Rechtsstellung eingeräumt.


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