Schutz des Betriebsrats - Pflichtverstöße des Arbeitgebers

 Normen 

§ 23 BetrVG

§ 75 BetrVG

§ 119 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Wenn die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht funktioniert, gibt das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat in einer Reihe von Vorschriften Rechte an die Hand, mit denen der Arbeitgeber veranlasst werden kann, ein bestimmtes Verhalten vorzunehmen, zu dulden oder zu unterlassen.

Sollte die Aufforderung an den Arbeitgeber, z.B. ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, nichts nutzen, muss der Betriebsrat aber nicht auf Dauer die Missachtung seiner Rechte hinnehmen. Betriebsrat, aber auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft haben die Möglichkeit, ein Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG in Gang zu setzen. Bei groben Pflichtverletzungen des Arbeitgebers kann das Arbeitsgericht angerufen werden, um den Pflichtverstoß des Arbeitgebers feststellen und ahnden zu lassen.

2. Grobe Pflichtverletzung

Eine grobe Pflichtverletzung liegt immer dann vor, wenn


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?