Schulungen - Geeignete Veranstaltungen

 Normen 

§ 37 BetrVG

 Information 

Der Anspruch auf Schulungen nach § 37 Abs. 7 BetrVG unterliegt nicht der Prüfung der Erforderlichkeit wie der Anspruch nach Absatz 6. In § 37 Abs. 7 BetrVG wird der individuelle Anspruch der Betriebsratsmitglieder geregelt: Ein neu gewähltes Mitglied des Betriebsrats hat Anspruch auf vier Wochen, das wieder gewählte Mitglied auf drei Wochen Schulung während der Amtszeit.

Voraussetzung für die Teilnahme an Schulungen ist, dass diese "von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaft und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt" sind. Das können dann z.B. Rhetorikseminare sein oder Seminare zur politischen Bildung.

Praxistipp:

In den Veranstaltungsbroschüren der Anbieter wird meist darauf hingewiesen, welche Seminare nach § 37 Abs. 6 BetrVG oder § 37 Abs. 7 BetrVG besucht werden können. Trotzdem ist es für


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