Schulungen - Beschlussfassung

 Normen 

§ 37 BetrVG

 Information 

Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung setzt einen entsprechenden Beschluss des Betriebsrats voraus. Die Beschlussfassung des Betriebsrats erstreckt sich auf die konkrete Schulungsveranstaltung, die Zahl und Auswahl der zu entsendenden Mitglieder und die zeitliche Lage der Maßnahme.

Ein wirksamer Beschluss kann nur in einer ordnungsgemäß anberaumten Betriebsratssitzung gefasst werden. Nach der nicht unumstrittenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss dieser Beschluss auch vor der Teilnahme vorliegen, eine nachträgliche Beschlussfassung verpflichtet den Arbeitgeber nicht zur Kostenübernahme (BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 11/98).

Bei der Festlegung, wann und wie lange das Betriebsratsmitglied an einer erforderlichen oder geeigneten Schulung teilnimmt, hat der Betriebsrat auch die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Der Betriebsrat muss also seine Interessen und die des Arbeitgebers abwägen. Das gebietet schon der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber nach


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?