Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer - Hinzuziehen von Betriebsratsmitgliedern

 Normen 

§§ 81 ff. BetrVG

 Information 

Soweit ein Betriebsrat besteht, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, bei der Ausübung seiner Mitwirkungsrechte ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen und sich dadurch Unterstützung zusichern.

Geregelt ist die Möglichkeit, ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen, in folgenden Fällen:

Nach der Rechtsprechung besteht darüber hinaus kein genereller Anspruch auf Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds an Personalgesprächen. Vielmehr ist im Einzelfall zu entscheiden, ob Themen i.S.d. §§ 81 ff. BetrVG betroffen sind. Dies gilt z.B. auch für ein Gespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags (BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 53/03).

Hinweis:


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