Informationsrecht - Allgemeiner Informationsanspruch

 Normen 

§ 80 BetrVG

 Information 

1. Art der Information

Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber einen umfassenden Informationsanspruch (§ 80 Abs. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat von sich aus unterrichten, und zwar:

  • unaufgefordert

  • rechtzeitig, d.h. so früh, dass der Betriebsrat in der Lage ist, die ihm aus der Information erwachsenden Aufgaben zu erfüllen

  • umfassend

  • über alle Umstände, die mit dem Aufgabenkreis des Betriebsrats zusammenhängen

Hinweis:

Der Informationsanspruch entsteht nicht erst, wenn feststeht, dass Betriebsratsaufgaben zu erfüllen sind, sondern schon im Vorfeld, d.h. bereits zur Klärung der Frage, ob möglicherweise Betriebsratstätigkeit zu verrichten ist (BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98).

Insbesondere während der Corona-Epidemie hat der Arbeitgeber den Betriebsrat von sich aus über alle Aspekte der Gefährdungsbeurteilung, der zu treffenden Maßnahmen und der weiteren Planung von sich aus zu unterrichten

2. Gegenstand der Information

Die Informationspflicht erstreckt sich insbesondere auf


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