Geheimhaltungspflicht - Besondere Pflichten

 Normen 

§ 79 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Betriebsräte sind nach § 79 Abs. 1 BetrVG zur Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verpflichtet. Die Verpflichtung bezieht sich auf Tatsachen, von denen der Betriebsrat aufgrund seiner Tätigkeiten und Aufgaben Kenntnis erlangt.

Darüber hinaus bestehen noch besondere Geheimhaltungspflichten, die nicht nur im Betriebsverfassungsgesetz niedergelegt sind, sondern auch in einer Reihe von anderen Gesetzen. Auch bestehen diese Geheimhaltungspflichten nicht nur gegenüber dem Arbeitgeber.

Daneben können betriebsverfassungsrechtliche, arbeitsvertragliche, wettbewerbsrechtliche (§ 17 UWG) und personaldatenschutzrechtliche Pflichten treten (§§ 82 Abs. 2 Satz 3, 83 Abs. 1 Satz 2, 99 Abs. 1 Satz 3, 102 Abs. 2 Satz 5, 120 Abs. 2 BetrVG, 5 BDSG). Sie richten sich teilweise an denselben Personenkreis, teilweise auch an andere (AG, Beschäftigte der Personalabteilung, dritte Personen).

2. Persönliche Geheimnisse von Arbeitnehmern

Eine besondere Verschwiegenheitspflicht ergibt sich gegenüber den Arbeitnehmern, über die der Betriebsrat im


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