Geheimhaltungspflicht - Allgemeine Pflicht

 Normen 

§ 79 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Betriebsräte sind verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Betriebsratstätigkeit bekannt geworden sind, "nicht zu offenbaren und zu verwerten" (§ 79 Abs. 1 BetrVG).

Die Vorschrift dient damit dem Schutz des Arbeitgebers und bezieht sich ausschließlich auf Umstände, die dem Betriebsrat durch den Betriebsablauf bekannt geworden sind. Sie schützt den Unternehmen nur bei der Teilnahme am Wirtschaftsverkehr, nicht aber in der Rolle als Tarifvertragspartei gegenüber der Gewerkschaft oder als Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern.

2. Begriff

Geheimnisse beziehen sich auf vertrauliche Tatsachen, die im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb und der wirtschaftlichen Betätigung des Unternehmens zu sehen sind (BAG, 26.02.1987 - 6 ABR 46/84).

Die Tatsachen dürfen nur einem begrenzten betrieblichen Personenkreis bekannt sein, d.h. nicht offenkundig sein. Offenkundigkeit liegt schon vor, wenn die


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