Freistellung - Teilfreistellungen

 Normen 

§ 38 BetrVG

 Information 

Durch § 38 Abs. 1 BetrVG hat der Gesetzgeber dem Betriebsrat die Möglichkeit gegeben, seine Freistellungen auch in Form von Teilfreistellungen vorzunehmen. Die Summe der Teilfreistellungen darf nicht die im Gesetz vorgeschriebenen Einzelfreistellungen überschreiten. Der Betriebsrat kann also aus einer ihm zustehenden Befreiung zwei halbe, oder drei Drittel-Teilzeitbefreiungen machen.

Hinweis:

Eine Teilfreistellung liegt auch vor, wenn ein Teilzeitbeschäftigter in vollem Umfang von seiner Arbeitspflicht freigestellt wird.

Dem Betriebsrat steht hinsichtlich der Frage, ob er Teilfreistellungen vornehmen will, ein Ermessensspielraum zur Verfügung.

Praxistipp:

Teilfreistellungen eignen sich insbesondere für diejenigen Arbeitnehmer, die befürchten, durch eine völlige Freistellung, vielleicht sogar über mehrere Amtsperioden, von wichtigen Entwicklungen in ihrem Beruf abgekoppelt zu werden. Auch für die im Betriebsrat engagierten Teilzeitmitarbeiter kommt eine Teilfreistellung in Betracht.

Hat sich der Betriebsrat für Teilfreistellungen entschieden, hat er über die zeitliche und personelle


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