Freistellung - Rechtsstellung der Freigestellten

 Normen 

§ 38 BetrVG

 Information 

Sinn und Zweck einer vollständigen oder teilweisen Freistellung ist, dass sich die Betriebsratsmitglieder ausschließlich der Erfüllung der Betriebsratsaufgaben widmen können und sollen. Mit Wirksamwerden der Freistellung sind diese Betriebsratsmitglieder deshalb für die Dauer der Freistellung von ihrer Arbeitsverpflichtung befreit. Der Arbeitgeber kann folglich nicht mehr im Rahmen seines Direktionsrechts die Durchführung bestimmter Tätigkeiten nach dem Arbeitsvertrag verlangen: Sein Direktionsrecht ist für die Dauer der Freistellung suspendiert.

Die Freistellung erfolgt aber ausschließlich, damit das Betriebsratsmitglied seine betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben erfüllen kann. Die Abgrenzung ist im Einzelfall nicht immer ganz einfach.

  • Nicht dazu zählt beispielsweise die Tätigkeit als Protokollführer im Wirtschaftsausschuss (BAG, 17.10.1990 - 7 ABR 69/89).

  • Umstritten ist, ob die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung zur Betriebsratstätigkeit zählt, wenn es nicht um einen Rechtsstreit des Betriebsrats geht. Gehört es etwa


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?