Freistellung - Freistellungsverfahren

 Normen 

§ 38 BetrVG

 Information 

Das Freistellungsverfahren erfolgt gemäß § 38 Abs. 2 BetrVG in mehreren Schritten ab:

  • Beschluss über die Vorausauswahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

    In dem Beschluss ist festzuhalten, welche Mitglieder in Betracht kommen und wie die Freistellungen im Einzelnen ausgestaltet werden sollen, ob z.B. Teilfreistellungen erfolgen sollen (siehe auch Freistellung - Auswahl der Freizustellenden).

  • Beratung mit Arbeitgeber über Freistellung

    Sodann ist der Arbeitgeber zur Beratung über die Freistellung einzuladen. Die Beratung hat in Form einer Betriebsratssitzung stattzufinden. Soweit der Arbeitgeber Bedenken erhebt, hat sich der Arbeitgeber damit nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit auseinanderzusetzen. Als Ergebnis hält der Betriebsrat entweder an seinen Vorschlägen für die Freistellung fest oder berücksichtigt die Änderungswünsche des Arbeitgebers.

  • Endgültiger Beschluss über Freistellung

    Nach erfolgter Abstimmung ergeht der endgültige Freistellungsbeschluss. Ist nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen, genügt die einfache Stimmenmehrheit. Im Übrigen erfolgt die


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