Freistellung - Auswahl der Freizustellenden

 Normen 

§ 38 BetrVG

 Information 

Der Betriebsrat entscheidet über die freizustellende Person durch Beschluss. Das Wahlverfahren ist das gleiche Verfahren wie für die Wahl der weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses gemäß § 27 Abs. 1 BetrVG und der Mitglieder von weiteren Ausschüssen des Betriebsrats gemäß § 28 Abs. 1 BetrVG.

Welches Betriebsratsmitglied freizustellen ist, wird vom Gesetz nicht weiter ausgeführt. Es können der Betriebsratsvorsitzende und dessen Stellvertreter ausgewählt werden. Der Betriebsrat kann aber durchaus auch andere Betriebsratsmitglieder freistellen.

Hinweis:

Wichtig zu wissen ist, dass der Arbeitgeber keinerlei Einfluss auf die Vorauswahl hat.

Bevor der Betriebsrat anschließend über das freizustellende Mitglied beschließt, hat er mit dem Arbeitgeber über die in Betracht kommenden Personen zu beraten. Hierdurch soll der Arbeitgeber Gelegenheit haben, dem Betriebsrat die betrieblichen Belange, die bei der Auswahl zu berücksichtigen sind, vorzutragen. Einvernehmen


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