Freistellung - Arbeitsbefreiung aus konkretem Anlass

 Normen 

§ 37 BetrVG

 Information 

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht nicht nur die völlige Freistellung für die Betriebsratsarbeit vor (§ 38 BetrVG). Auch jedes ordentliche Betriebsratsmitglied muss zeitweilig von seiner beruflichen Tätigkeit befreit werden, wenn und soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 BetrVG).

Als Betriebsratsmitglied haben Sie demnach einen Anspruch auf Freistellung, wenn:

  1. Sie Aufgaben des Betriebsrats erfüllen müssen und

  2. die Arbeitsbefreiung erforderlich ist, um die Aufgabe ordentlich erfüllen zu können.

Was im konkreten Fall als erforderlich anzusehen ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Das Bundesarbeitsgericht verlangt, dass der Betriebsrat "bei gewissenhafter Überlegung und unter Abwägung der Interessen des Betriebs, des Betriebsrats und der Belegschaft" die Freistellung für notwendig halten durfte (BAG, 06.08.1981 - 6 AZR 1086/79).

Praxistipp:

Auch Tätigkeiten für den Konzernbetriebsrat können eine Freistellung


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