Beschwerden von Arbeitnehmern - Benachteiligungsverbot

 Normen 

§ 84 BetrVG

 Information 

Arbeitnehmern, die von ihrem Beschwerderecht Gebrauch machen, dürfen wegen der Erhebung einer Beschwerde nach § 84 Abs. 3 BetrVG keine Nachteile entstehen. Nachteile können sein:

  • Versetzungen,

  • Abmahnungen und Kündigungen,

  • Lohnkürzung für die für die Einlegung der Beschwerde aufgewandte Arbeitszeit.

Hinweis:

Arbeitsrechtliche Maßnahmen, die nicht mit der Beschwerde in Zusammenhang stehen, darf der Arbeitgeber selbstsverständlich ergreifen. Der Arbeitgeber hat aber zu beweisen, dass es an einem Zusammenhang fehlt.

Diese Benachteiligungsverbot richtet sich nicht nur an den Arbeitgeber, sondern insbesondere auch an diejenigen, die Anlass für die Beschwerde gegeben haben.

Derjeinige, über den Beschwerde geführt wird, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Unterlassung der Beschwerde. Vielmehr erfolgt eine Überprüfung der Berechtigung im Beschwerdeverfahren und ggf. im anschließenden arbeitsgerichtlichen Verfahren. Eine Ausnahme bilden erfundene, bewusst unwahre oder leichtfertig aufgestellte Behauptungen, deren


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