Allgemeine Aufgaben - Überwachung der Einhaltung von Rechtsnormen

 Normen 

§ 80 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Neben der Überwachung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hat der Betriebsrat auch eine allgemeine Überwachungspflicht. Diese ist in § 80 BetrVG, einer der zentralen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes, geregelt.

2. Begriff der Rechtsnormen

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden

tatsächlich eingehalten werden.

Hinweis:

Die Überwachungspflicht erstreckt sich lediglich auf Vorschriften zu Gunsten der Arbeitnehmer. Die Einhaltung von anderen Regelungen, z.B. Vorschriften des Lohnsteuerrechts, wird nicht überwacht.

Das Überwachungsrecht des Betriebsrats bezieht sich während der Corona-Pandemie insbesondere auf die Einhaltung aller Vorgaben des Arbeits-


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