Allgemeine Aufgaben - Förderung des Arbeits- und Umweltschutzes

 Normen 

§ 80 BetrVG

§ 89 BetrVG

 Information 

§ 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG hält den Betriebsrat an, sich um das Thema Arbeitsschutz zur kümmern und auch Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern. Die entsprechenden Beteiligungsrechte sind in § 89 BetrVG geregelt.

Betrieblicher Umweltschutz im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind alle personellen und organisatorischen Maßnahmen sowie alle die betrieblichen Bauten, Räume, technische Anlagen, Arbeitsverfahren, Arbeitsabläufe und Arbeitsplätze betreffenden Maßnahmen, die dem Umweltschutz dienen. Das Gesetz legt den Begriff insofern weit aus.

Konkret hat sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 BetrVG dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den betrieblichen Umweltschutz angewendet und eingehalten werden. Außerdem kann das Thema zum Gegenstand auf Betriebsversammlungen bzw. Abteilungsversammlungen sowie Betriebsräteversammlungen gemacht werden. Zur konkreten Umsetzung können freiwillige Betriebsvereinbarungen gemäß § 88 Nr. 1a BetrVG vereinbart werden.

Praxistipp:

Der Wirtschaftsausschuss


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