Allgemeine Aufgaben - Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

 Normen 

§ 80 BetrVG

§ 96 BetrVG

 Information 

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat "die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern". Die Vorschrift ergänzt die Regelungen in den §§ 75 und 96 Abs. 2 BetrVG (allgemeines Benachteiligungsverbot von Älteren bzw. Verbot von Benachteiligung bei der Berufsbildung).

Die Vereinbarung einer Altersgrenze (im individuellen Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung), mit deren Erreichen das Arbeitsverhältnis automatisch aufgelöst wird, ist mit diesen Grundsätzen durchaus vereinbar. Auch die Begrenzung der Abfindung für ältere Arbeitnehmer, die grundsätzlich mit zunehmenden Alter und Betriebszugehörigkeit anteilig ansteigt, durch einen Sozialplan auf einen bestimmten Höchstbetrag bleibt zulässig.

Eine Möglichkeit, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu fördern, stellen die Regelungen der Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz dar. Der Betriebsrat soll im Übrigen dafür eintreten, dass ältere Arbeitnehmer


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