Allgemeine Aufgaben - Überblick

 Normen 

§ 80 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

In § 80 Abs. 1 BetrVG sind die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats beschrieben. § 80 Abs. 2 BetrVG regelt, dass der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben von Arbeitgeber rechtzeitig und umfassend zu unterrichten ist (Informationsrecht). § 80 Abs. 3 BetrVG bestimmt, dass der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen kann, soweit diese Maßnahme zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgabe notwendig ist. § 80 Abs. 4 BetrVG geht auf die Geheimhaltungspflicht der Auskunftsperson sowie des Sachverständigen ein.

2. Die einzelnen Aufgabenbereiche

§ 80 Abs. 1 BetrVG definiert folgende allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates (Nummern entsprechen der Zählung im Gesetz):

Nr. 1:

Überwachung der Einhaltung der Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen)

Nr. 2:

Antragsrecht des Betriebsrats gegenüber Arbeitgeber in Bezug auf Maßnahmen, die für


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