Mutterschutz - Beschäftigungsverbote: Sonderzahlungen

 Information 

1. Allgemeines

Sonderzahlungen erbringt der Arbeitgeber zusätzlich zu laufendem Arbeitsentgelt. In Betracht kommen z.B. Anwesenheitsprämien, Urlaubsgeld, 13. Monatsgehalt und ergebnisbezogene Entgelte. Im Zusammenhang mit den Beschäftigungsverboten nach dem MuSchG stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber diese Zeiten bei der Berechnung der Sonderzahlung ausklammern kann.

2. Fehlzeiten und Sonderzahlungen

Fehlzeiten aller Art mindern den Anspruch auf Sonderzahlungen nicht automatisch. Vielmehr können sie sich nur dann auswirken, wenn dies im Voraus einzel- oder kollektivvertraglich (d.h. durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) festgelegt wurde. Dabei muss die Regelung eindeutig sein und die Fehlzeit, die zur Kürzung einer Sonderzahlung führt, exakt angeben. Enthält z.B. eine Betriebsvereinbarung die Klausel, dass unbezahlte Ausfälle infolge von Krankheit zu einer Kürzung des Weihnachtsgeldes führen, kann daraus nicht geschlossen werden, dies gelte auch für Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG.

3. Vertragliche Regelungen

Vertragliche Vereinbarungen, wonach mutterschaftsbedingte Fehlzeiten zu einer Verminderung


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