Kündigung - betriebsbedingt: Dringlichkeit

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1. Allgemeines

Der Arbeitgeber braucht für eine betriebsbedingte Kündigung ein dringendes betriebliches Erfordernis. Die Intensität des dringenden betrieblichen Erfordernisses muss dabei über normale betriebliche Bedürfnisse hinausgehen. Das betriebliche Erfordernis darf gewissermaßen keinen Aufschub dulden und muss eine schnelle Erledigung verlangen. Solange der Arbeitgeber andere Möglichkeiten hat, auf eine außer- oder innerbetriebliche Ursache (s. dazu das Stichwort Kündigung - betriebsbedingt: Ursachen) zu reagieren (dazu: Kündigung - betriebsbedingt: Arbeitgeberreaktion), ist das betriebliche Erfordernis für eine Kündigung nicht dringend - sie lässt sich ja noch durch eine andere Maßnahme vermeiden.

Die betriebsbedingte Kündigung muss im betrieblichen Interesse liegen und im betrieblichen Interesse notwendig sein. Die Prüfung der Dringlichkeit wird vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem daraus resultierenden Ultima-Ratio-Prinzip geprägt: Danach ist eine Kündigung immer das letzte


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