Kündigung - außerordentliche: Interessenabwägung

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber darf bei Vorliegen eines wichtigen Grunds nicht gleich außerordentlich kündigen. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum regulären Beendigungstermin muss für ihn unzumutbar sein. Das erfordert nach Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Abwägung der Interessen beider Vertragsteile (s. dazu § 626 Abs. 1 BGB) den Schluss, dass der vorzeitige Ausstieg aus dem Arbeitsverhältnis in dem ganz konkret zu beurteilenden Fall gerechtfertigt ist.

Es gibt für die Zumutbarkeitsprüfung kein Konditionalschema. Eine Interessenabwägung kann in einem Fall zu Gunsten des Arbeitgebers ausgehen, in einem anderen Fall nicht. Außerdem entscheidet der Arbeitgeber nicht allein darüber, ob ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich unzumutbar ist. Erhebt der Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage, wird die Zumutbarkeitsprüfung von Arbeitsrichtern vorgenommen. Da kann es bei einem Rechtszug über drei Instanzen schon mal passieren, dass es je nach Besetzung


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?