Kündigung - außerordentliche: Beweislast

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1. Allgemeines

Der Kündigungsberechtigte braucht für die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund, § 626 Abs. 1 BGB. Die tatsächlichen Voraussetzungen dieses wichtigen Grunds liefert ihm der Vertragspartner, von dem er sich ohne Einhaltung von Kündigungsfristen trennen möchte. Das Gesetz stellt in § 626 Abs. 1 BGB keine Anforderungen für die Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen des wichtigen Grunds auf. Ebenso wenig gibt es gesetzliche Regelungen für die anderen Punkte, die bei einer wirksamen außerordentlichen Kündigung erfüllt sein müssen. Hier kann man nur auf die allgemein gültigen zivilprozessualen Darlegungs- und Beweislastregeln zurückgreifen.

Die prozessuale Darlegungs- und Beweislast trifft immer den, der sich auf eine für ihn günstige Tatsache beruft. Will der Arbeitgeber außerordentlich kündigen, muss er darlegen und unter Beweis stellen, dass dafür die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen. Beabsichtigt der Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung,


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