AGG - Klagerecht

 Normen 

§ 17 Abs. 2 AGG

 Information 

Im Zusammenhang mit dem AGG stehen dem Betriebsrat nicht nur Überwachungs- und Kontrollrechte zu. § 17 Abs. 2 AGG gibt dem Betriebsrat sogar ein eigenes, im Vorfeld der Gesetzeseinführung heftig umstrittenes Klagerecht.

Bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen die Vorschriften der §§ 6 - 16 AGG können der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) das zuständige Arbeitsgericht anrufen.

Hinweis:

Wann von einem groben Verstoß auszugehen ist, erläutert das Gesetz leider nicht.

Jedoch wird man davon ausgehen können, dass beispielsweise ein einmaliges Unterlassen einer geschlechtsneutralen Stellenausschreibung noch keine gerichtlichen Schritte des Betriebsrats nach § 17 AGG Abs. 2 rechtfertigen wird - es würde an einem ausreichend schweren Verstoß des


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